Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und Familien

Das Corona-Virus hat unsere Stadt und unser ganzes Land fest im Griff. Wir alle sind aufgerufen unseren Beitrag für die Bekämpfung und Eindämmung des Virus zu tun.

Hierzu wurden weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft getroffen. Diese sind in der aktuellen Situation dringend notwendig und unabdingbar. Gleichzeitig sind wir uns alle der immensen Folgen für unsere Gesellschaft und die Wirtschaft im Klaren.

Wir müssen alles daransetzen, unseren vor allem kleineren und mittleren Betrieben das Überleben zu sichern. Gleichzeitig müssen wir die Auswirkungen der Schul- und Kita-Schließungen beispielsweise für Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflege- und sonstigen Gesundheitsberufen im Auge behalten.

In dieser Situation hat die Verwaltung bereits viele gute Initiativen ergriffen (Online-Angebote Musikschule und Stadtbücherei, Werbung für Online-Angebote des Dürkheimer Einzelhandels). Aus unserer Sicht sollte über weitere Aspekte diskutiert werden.

Vorauszahlungen der Gewerbesteuer zurückzahlen

Es sollte intensiv geprüft werden, ob die Vorauszahlungen der Gewerbesteuer zurückgezahlt werden. Das drängendste Problem der Unternehmen ist fehlende Liquidität zur Zahlung der anfallenden Kosten bei gleichzeitig nahezu völligem Wegfall der Einnahmen. Hier könnte die Rückzahlung bereits gezahlter Steuerbeträge Abhilfe schaffen. Bayern hat scheinbar ähnliches für die Umsatzsteuer beschlossen. Ein ähnliches Verfahren mit formlosem Antrag und beispielsweise einer eidesstattlichen Versicherung der besonderen Betroffenheit durch Corona könnte ein Weg sein. Es könnte so den Unternehmen in dieser Lage kurzfristig geholfen und Liquidität zur Verfügung gestellt werden.

Aussetzung des Tourismusbeitrages

Die Stundung der Vorauszahlungen der kommunalen Steuern und der Tourismusabgabe war ein guter und wichtiger Schritt. Es sollte im nächsten Schritt intensiv geprüft werden, ob nicht eine Aussetzung des Tourismusbeitrages der richtige Weg wäre.

Aussetzung der Vorauszahlungen bei Strom, Wasser und Abwasser

Es sollten die Möglichkeit geschaffen werden, dass besonders von der Krise betroffenen Betrieben eine Aussetzung der Vorauszahlungen bei Strom, Wasser und Abwasser gewährt wird. Wichtig wäre eine unbürokratische und schnell durchführbare Vorgehensweise. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten schnellstens geprüft und dann eine schnelle Hilfe auf den Weg gebracht werden.

Rückerstattung der Gebühren für Freisitze

Betrieben in der Innenstadt, die Gebühren für ihre Auslagen und Freisitze bereits bezahlt haben, sollten diese für die Zeit der Schließung schnellstmöglich zurück überweisen bekommen.

Rückerstattung der Verpflegungskostenbeiträge für Kitas und Horte

Es sollten die Eltern- und Verpflegungskostenbeiträge für unsere Kindertagesstätten und Horte für die Zeit der Schließung ausgesetzt und bereits bezahlte Beiträge rückerstattet werden. Wir könnten damit die enorm belasteten Eltern entlasten und ein Zeichen der Wertschätzung für das Verständnis und das Organisationstalent in dieser schwierigen Situation setzen.

Regelung der Notbetreuung in Kitas

In den letzten Tagen entsteht unter den Eltern zum Thema „Notbetreuung“ in unseren Kitas eine Diskussion. Insbesondere Krankenschwestern und Mitarbeiterinnen in Pflegeberufen haben mit der aktuellen Regelung massiv Probleme. Die Vorgabe, dass beide Elternteile in „systemrelevanten“ Berufen arbeiten müssen, fasst hier zu eng! Es gibt ausreichend Fälle, bei dem der Ehemann nur bei unbezahlten Urlaub auf die Kinder aufpassen könnte. Wie soll das finanziell bei einer Familie über Wochen möglich sein? Es ist verständlich, dass man restriktiv handeln muss, um das Ziel der Vermeidung von Sozialkontakten nicht zu unterlaufen. Bei all dem was wir als Gesellschaft aktuell und wohl in den kommenden Wochen an Einsatz von Beschäftigten in den medizinischen und pflegenden Berufen erwarten, sollten wir hier allerdings mehr zurückgeben!