Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

Wir beantworten Ihre Fragen!

In Bad Dürkheim sollen nach Vorstellung der Verwaltung bald wiederkehrende Straßenausbaubeiträge beschlossen werden. Die Landesregierung hat diese Umstellung für ganz Rheinland-Pfalz beschlossen.

Wir wollen deshalb mit einem zu diesem Thema profilierten Landespolitiker, dem Vorsitzenden unserer Kommunalpolitischen Vereinigung, Gordon Schnieder, MdL, diskutieren:

  • Sind wiederkehrende Ausbaubeiträge gerechter?
  • Wo liegen die Fallstricke einer Umstellung?
  • Warum ist die CDU Rheinland-Pfalz für eine generelle Abschaffung dieser Beiträge?
  • uvm.

Bringen Sie sich in diese Diskussion ein und stellen Sie uns Ihre Fragen.

Gordon Schnieder
MdL
Markus Wolf
Vorsitzender CDU Bad Dürkheim

Bitte melden Sie sich kurz per E-Mail (info@cdu-badduerkheim.de) an und wir lassen Ihnen die Zugangsdaten zu dieser Videokonferenz zukommen.

Wir freuen uns über eine rege Diskussion.

Ein Gedanke zu „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge

  • 16. Juni 2020 um 12:19
    Permalink

    Da es sich meines Erachtens um eine Kann Bestimmung handelt, sollte man dafür sorgen, dass das Land die Abwälzung der Kosten auf die Kommunen abschafft!! Denn die Nutzung ist ja für alle da. Auch für Nichtbürger der Stadt Bad Dürkheim! Ich weis die Landes CDU ist für die Abschaffung , dann sollte auch entsprechend publiziert werden . Und in DÜW auf jeden Fall alles versuchen zu stoppen, bevor hier noch ein weiteres Fass aufgemacht wird, welches weitere Kosten verursacht!! Wir sehen ja wie die Kommunen alle nach Hilfe schreien, aber von Einsparungen der Kosten keine Spur

    Antwort

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