Tempomessgeräte an Schulen und Kindertagesstätten

Antrag zur Behandlung in der nächsten Bauausschusssitzung:

Tempomessgeräte an Schulen und Kindertagesstätten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU-Fraktion stellt zur Behandlung in der Bauausschusssitzung vom 22.05.2019 folgenden Antrag:

Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung eine Konzeption für die Aufstellung von Tempomessgeräten an Schulen und Kindertagesstätten zu erstellen. Die Umsetzung soll noch 2019 beginnen.

Begründung:

Die Geschwindigkeit des Kfz-Verkehrs an Schulen und Kindertagesstätten ist zu hoch. Hier müssen wir etwas tun.

Durch die Anschaffung neuer Tempomessgeräte hat die Stadt in den letzten Monaten an vielen Punkten der Stadt eine Besserung herbeiführen können. Wie man zuletzt in der Rheinpfalz lesen konnte haben solche Anzeigen einen positiven Effekt auf das Fahrverhalten.

Aus Sicht der CDU-Fraktion wäre es deshalb sinnvoll an den Schulen und Kindertagesstätten die dafür in Frage kommen feste Tempomessgeräte zu installieren.

Die Konzeption sollte schnellstmöglich vorgelegt werden. Eine Umsetzung könnte dann bereits 2019 beginnen. Wir sehen hier beispielsweise den Kindergarten Hardenburg (liegt an einer Bundesstraße) als dringlich an. Hierfür und für weitere prioritäre Standorte könnte bei Vorliegen einer Konzeption der neue Stadtrat überplanmäßige Haushaltsmittel zur Verfügung stellen. Weitere Mittel könnten dann in den Haushaltsberatungen für 2020 bereitgestellt werden.

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