Was tut die Landesregierung eigentlich selbst für unsere Unternehmen?

Aktuell gibt es viel Kritik an der stockenden Auszahlung der Soforthilfe für kleine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Zuständig für die Auszahlungen sind die Länder – bei uns in Rheinland-Pfalz übernimmt das die ISB.

Was man dazu aber auch wissen muss: Das Land selbst nimmt dafür keinen einzigen Cent in die Hand, sondern zahlt lediglich Bundesmittel aus.

Wir als CDU hatten gefordert, dass es zusätzlich auch landeseigene Mittel geben soll, um die Existenz der vielen kleinen und mittleren Unternehmen zu sichern – und damit auch Tausende Arbeitsplätze. Die Landesregierung bietet bisher lediglich 9.000 Euro (30% des Darlehens) für Unternehmen von 11-30 Mitarbeitern an. Für alle anderen tut das Land von sich aus nichts. Im letzten Wirtschaftsausschuss wurde bekannt, dass bisher noch kein einziges dieser Darlehen ausgezahlt wurde.

In anderen Bundesländern sieht das ganz anders aus:

  • Bayern gewährt von 11-50 Mitarbeitern 30.000 Euro, von 51 bis 250 Mitarbeitern 50.000 Euro.
  • In Hamburg erhalten bereits Unternehmen von 1 bis 5 Mitarbeitern insgesamt 14.000 Euro, von 6 bis 10 Mitarbeitern insgesamt 20.000 Euro (jeweils 5.000 Euro ZUSÄTZLICH vom Land), von 11-50 Mitarbeitern 25.000 Euro und ab 51 Mitarbeitern 30.000 Euro.

Wir sind der Meinung: Besser JETZT in den Erhalt von Arbeitsplätzen investieren, als SPÄTER Arbeitslosigkeit zu finanzieren! Die Landesregierung spart hier am falschen Ende!

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