Bauantrag Therme

Anfragen für die kommende Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses

Bauantrag Therme

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit sehr großer Verwunderung und Verärgerung haben wir den Pressebericht in der „Rheinpfalz“ mit dem Titel „Hoffmann kritisiert Glogger“ zur Kenntnis genommen.

Hier wird seitens des Kreisbeigeordneten Sven Hoffmann darauf hingewiesen, dass entgegen der Ankündigung von Christoph Glogger ein kurzfristiger Eingang der Baugenehmigung gar nicht möglich war.

Bereits in der Stadtratssitzung am 14.01.2020 wurde der Rat informiert, dass ein Eingang der Baugenehmigung kurzfristig zu erwarten sei. Diese Aussage wurde auf dem Neujahrsempfang seitens des Bürgermeisters nochmals bestärkt.

Wir müssen nun der Presse entnehmen, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Tatsächlich hat die Stadt als Antragsteller ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht. Es lagen noch nicht alle Unterlagen vor, sodass eine Genehmigung nicht möglich war.

Hier wurden der Rat und die Öffentlichkeit unzureichend und falsch informiert – man könnte auch sagen wir wurden belogen. Die zitierte Aussage des Bürgermeisters, er wollte ausdrücken, „dass Stadt und Stadtwerke möglichst bald mit dem Projekt loslegen wollten“ ist hier keine Entschuldigung. Loslegen wollen wir alle, aber dafür muss die Verwaltung unter der Verantwortung von Christoph Glogger zuerst einmal selbst die Voraussetzungen schaffen. Dies war offenkundig noch nicht geschehen!

Man sollte die Schuld nicht bei anderen, sondern zuerst einmal bei sich selbst suchen! Wahrheit und Klarheit gehören für uns bei einem so bedeutenden Projekt wie der Therme zu den Mindestanforderungen, die wir an die Verwaltung stellen! Diese wurden hier nicht eingehalten.

Im Namen der CDU-Fraktion stelle ich deshalb folgende Anfragen für den öffentlichen Teil der kommenden Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses:

:

1. Sind mittlerweile alle Unterlagen und Anträge, die zur Erteilung der Baugenehmigung notwendig sind, bei der Kreisverwaltung eingereicht?
2. War der Bürgermeister zum Zeitpunkt des Stadtrates am 14.01.2020 nicht darüber informiert, dass noch nicht alle Unterlagen, die zur Erteilung der Baugenehmigung notwendig sind, bei der Kreisverwaltung vorliegen?
3. War der Bürgermeister zum Zeitpunkt des Neujahrsempfanges am 22.1.2020 nicht darüber informiert, dass noch nicht alle Unterlagen, die zur Erteilung der Baugenehmigung notwendig sind, bei der Kreisverwaltung vorliegen?
4. Wusste der Bürgermeister nicht, dass bei einem Gespräch zwischen Stadt und Landkreis am Tag des Neujahrsempfanges eben dieses Fehlen der Unterlagen besprochen wurde?
5. Warum wurde seitens des Bürgermeisters sowohl im Stadtrat als auch auf dem Neujahrsempfang der kurzfristige Eingang der Baugenehmigung avisiert, obwohl in beiden Fällen nach jetzigem Kenntnisstand nicht damit zu rechnen war?
6. Weshalb wurde der Stadtrat und die 1000 anwesenden Bürgerinnen und Bürger auf dem Neujahrsempfang in der Sache hier offensichtlich bewusst falsch informiert?