Überprüfung der Tourismusbeitragssatzung

Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung des nächsten Tourismusausschusses und der darauffolgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU-Fraktion beantrage ich die Ergänzung der Tagesordnung des nächsten Tourismusausschusses und der darauffolgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses um folgenden Tagesordnungspunkt in öffentlicher Sitzung:

Überprüfung der Tourismusbeitragssatzung

Begründung:

Bereits bei der Verabschiedung der Tourismusbeitragssatzung war es unserer Fraktion äußerst wichtig, dass nach ersten Erfahrungen mit der neuen Satzung eine Überprüfung stattfindet. Zugesagt war beim Beschluss am 20.06.2017 der Zeitraum eines Jahres.

Leider wurden seitens der Verwaltung noch keine Schritte in diese Richtung unternommen. Deshalb beantragen wir nun, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu nehmen und zu besprechen.

Folgende Fragen stellen sich für unsere Fraktion und sollten durch die Verwaltung an diesem Tag beleuchtet werden

:

  1. Wie bewertet die Verwaltung die Erfahrungen mit der neuen Satzung?
  2. Wie ist der Stand der Rechtsverfahren?
  3. Wie haben sich die Einnahmen im Vergleich zur vorherigen Satzung entwickelt? (insgesamt und innerhalb der einzelnen Betriebsarten)
  4. Gibt es aus Sicht der Verwaltung besondere Härten?
  5. Gibt es aus Sicht der Verwaltung Änderungsbedarf?

Wir stehen als Stadtrat in der Pflicht diese Diskussion zu führen. Insbesondere da wir dies 2017 zugesagt haben. Sollten Änderungen notwendig sein, sollten wir diese schnellstmöglich auf den Weg bringen.

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