Haushaltsansprache des Fraktionsvorsitzenden Markus Wolf

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

heute haben wir die erste Online-Beratung eines Haushaltes in der Geschichte unserer Stadt. Mit Corona ist vieles auf uns eingestürmt. Binnen weniger Monate hat sich unser vertrauter Alltag verändert.

Viele arbeiten Tag und Nacht daran, dass wir gut durch diese Krise kommen und diese so schnell als möglich endet. Ich will deshalb als erstes die Möglichkeit nutzen alle denen zu danken, die nun schon seit einem Jahr für uns alles am Laufen halten. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im medizinischen wie pflegerischen Bereich. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamtem Blaulichtfamilie, die nun auch unter schwierigen Gegebenheiten für uns da sind. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Behörden und Verwaltungen – ich nenne beispielhaft die Ordnungsämter, die unter enormem Druck stehen. Und ich danke allen Erzieherinnen und Erziehern, sowie den Lehrerinnen und Lehrern, die unter schwierigen Bedingungen das Beste für unsere Kinder geben.

So gibt es noch viele weitere Berufsgruppen, die teilweise zuvor etwas im Schatten standen, auf die es jetzt ankommen.

Genau wie es auf uns alle ankommt. Nur mit Rücksichtnahme und Achtsamkeit auf den Nächsten kommen wir durch diese Krise. Deshalb auch den Dank an alle für das disziplinierte Durchhalten – und insbesondere an die, die auch in der Krise an andere denken. Beispielhaft will ich die Nachbarschaftshilfen in den Ortsteilen und über das MGH und die Zusammenarbeit mit der Tafel nennen. Herzlichen Dank allen Ehrenamtlern, ihr macht unsere Heimatstadt so lebenswert und seid das wahre Kapital Bad Dürkheims.

Sind wir alle froh, dass mit der Entwicklung verschiedener Impfstoffe der Weg aus der Krise gewiesen wird. Dies innerhalb eines Jahres erreicht zu haben ist ein toller Erfolg der gesamten Menschheit. Er lässt trotz allem positiv in die Zukunft blicken!

Der Haushalt 2021 passt sich ein in die Reihe der Haushalte vor ihm. Alleine diese Feststellung verwundert. Hatte doch jeder mit stärkeren Einbrüchen oder Verwerfungen gerechnet. Aber seien wir ehrlich: Auch uns wird es finanziell noch stärker treffen, als dies momentan der Fall zu sein scheint. Gesamtstaatlich wird der Kuchen, der verteilt werden kann, kleiner.

Im Haushalt 2021 werden die Projekte aufgeführt, die bereits in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht wurden.

Den Bau der Brunnenhalle und die Therme als größte Einzelinvestition der Stadt. Hoffen wir gemeinsam, dass die Ausschreibungen gute Ergebnisse bringen.

Und weitere Maßnahmen warten: Die Schaffung einer neuen – wohl mindestens viergruppigen Kita in der Valentin-Ostertag-Schule, viele Straßenbauprojekte, Neubau Kita Ungstein, und so weiter. Nicht zu vergessen: Die Salierhalle. Auch hier müssen wir in den nächsten Jahren entscheiden was und für wie viel Geld gemacht wird. Große Aufgaben!

Doch reden wir nicht schon viele Jahre über dieselben Projekte? Was wurde denn tatsächlich umgesetzt?

Aus unserer Sicht einfach zu wenig! Wir treffen meist gute Beschlüsse – zumeist einstimmig. Dann hapert es aber oft an der zeitnahen Realisierung.

Viel zu oft drehen wir endlose Ehrenrunden, bevor wir zu Ergebnissen kommen. Ich nenne das Beispiel Mobilitätskonzept. Wie viele Bürgerforen haben stattgefunden? Wie oft haben wir in Bauausschuss und Stadtrat diskutiert? Und alles mittlerweile schon fast vor Jahren. Aber hat sich beispielsweise im Bereich Radverkehr etwas getan? Wo ist das Fahrradparkhaus am Bahnhof? Wo die bessere Beschilderung?

Jetzt gibt es einen weiteren Arbeitskreis, der sich damit befassen soll. Unsere Fraktion unterstützt diesen Arbeitskreis ausdrücklich und wir freuen uns auf die Arbeit darin. Es stellt sich nur die Frage: Warum braucht es ihn überhaupt? Ein Mobilitäts- bzw. Radverkehrskonzept mit Maßnahmenvorschlägen liegt vor. Haushaltsmittel sind da. Zwei Klimaschutzmanager wurden eingestellt. Was braucht es denn noch?

Das gleiche Szenario stellt sich in vielen anderen Bereich. Ich will gar nicht bei den großen Maßnahmen Therme oder Brunnenhalle anfangen. Ich will andere Maßnahmen aufgreifen.

  • Über das Spielplatzkonzept haben wir schon vor der Kommunalwahl geredet. Überall wird unter Hinweis auf dieses Konzept vertröstet. Doch passiert ist bis dato noch nichts. Das sind jetzt mittlerweile über zwei Jahre. Ausgeschrieben war zumindest bis vor kurzem nichts. Es muss jetzt endlich etwas passieren.
  • Wir brauchen dringend den Supermarkt im Fronhof. Wie lange reden wir bereits darüber?
  • Die Erweiterung des Gewerbegebietes begleitet uns seit Jahren. Sind wir einen Schritt weitergekommen?
  • Der Ausbau des Spielbergweges in Ungstein. Mittlerweile fast eine unendliche Geschichte. Das muss jetzt dann auch endlich mal gemacht werden.
  • Ein Konzept für die Hundekot-Beutel wurde incl. Umsetzung zugesagt. Passiert ist nichts.

Ich habe schlaglichtartig einige Maßnahmen herausgegriffen. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.

Verantwortliche Stadtpolitik darf sich nicht auf die Sammlung und Diskussion guter und neuer Ideen beschränken. Wir als CDU-Fraktion haben den Anspruch, dass diese dann auch umgesetzt werden. Wie dies im Übrigen in der Vergangenheit bis 2016 auch der Fall war.

Ich habe bereits in der Haushaltsrede vor einem Jahr für die CDU-Fraktion klar gemacht: Mit der Schaffung von knapp 11 neuen Stellen steigt die Erwartungshaltung an die Verwaltung. Dieses Mehrpersonal für eine halbe Million Euro muss auch zu einem deutlich höheren Output führen! Hier sehen wir den Bürgermeister, die Beigeordneten und die gesamte Verwaltung in der Pflicht.

Deshalb unsere klare Forderung: Setzen Sie die beschlossenen Projekte und Maßnahmen endlich konsequent um!

Eines muss uns allen bewusst sein: Jeder Euro, den wir als Stadt ausgeben, muss zuerst erwirtschaftet werden! Deshalb gilt unser Dank allen Bürgerinnen und Bürgern, die als Steuerzahler zu den hohen Einnahmen unserer Stadt beitragen. Nur wenn wir die hohe Wirtschaftskraft unserer Stadt erhalten, können wir uns auch zukünftig die vielen wichtigen freiwilligen Ausgaben leisten.

Kämpfen wir deshalb gemeinsam für ein erfolgreiches Gewerbegebiet – gut dass der gigabit-Ausbau jetzt kommt. Und kämpfen wir für eine lebendige Innenstadt. Gerade die Corona-Krise trifft hier viele extrem.

Tun wir alles, eine attraktive Innenstadt zu erhalten und zu unterstützen. Ich appelliere deshalb eindringlich die neue Sondernutzungssatzung und damit die Rahmenbedingungen für Gastronomie und Einzelhandel in der Innenstadt schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und damit Planungssicherheit zu schaffen!

Ich danke der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsentwurfes und den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die intensiven und offenen Diskussionen.

Die im Haushalt 2021 enthaltenen Projekte und Maßnahmen sind richtig und notwendig. Sie müssen dieses Mal aber auch umgesetzt werden. 2021 müssen Brunnenhalle, Therme, Spielplatzkonzept, Verbesserung der Radwegeinfrastruktur, Bau des Supermarktes im Fronhof und Erweiterung des Gewerbegebietes realisiert oder zumindest auf die Zielgerade gebracht werden.

Wir wollen eine Politik, die nicht nur ankündigt, sondern auch tatsächlich umsetzt. An diesem Maßstab werden wir die Haushaltsabwicklung 2021 und dann auch den Haushaltsentwurf 2022 messen.

Unter dieser Maßgabe stimmt die CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2021 und dem Stellenplan zu.

Vielen Dank.

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